Retentionsrecht der Parteien des Agenturvertrages

Gesetzliche Grundlage

  • OR 418o und OR 418v

Berechtigte

  • Auftraggeber und / oder Agent

Retentionsgegenstand

  • Bewegliche Sachen, in Besitz aufgrund des Agenturverhältnisses
  • Wertpapiere, in Besitz aufgrund des Agenturverhältnisses
  • kraft Inkassovollmacht vereinnahmte Zahlungen Dritter
  • Ausnahmen (keine Retentionsfähigkeit)
    • Preistarife
    • Kundenverzeichnisse

Besonderheiten

  • Retentionsgegenstand
    • Nicht herauszugeben und damit nicht Retentionsgegenstand bilden vom Agenten selbst erstellte Betriebsunterlagen, namentlich Kundenverzeichnisse etc. [vgl. HG ZH, in: SJZ 1958, 156]
  • Retentionsforderung
    • Fällige und nicht fällige (!) Ansprüche aus dem Agenturverhältnis
  • Reihenfolge in der Geltendmachung der „Sicherheiten“
    • 1. Verrechnung der kraft Inkassovollmacht erhaltenen Zahlungen mit der Agentenforderung [vgl. OR 120]
    • 2. Inanspruchnahme des Retentionsrechts in zweiter Linie
  • Das blosse Angebot anderweitiger Sicherstellung ist nicht ausreichend [vgl. BGE, in: SJ 1984, S. 24

Weitere Voraussetzungen gemäss OR 895 ff.

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