Konkurseröffnung über Schuldner

Bei Zahlungsunfähigkeit des Retentionsschuldners besteht ein Retentionsrecht unter erleichterten Voraussetzungen, ein sog. „Notretentionsrecht“ [vgl. ZGB 897]:

  • Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
  • Retentionsrecht auch für nicht fällige Forderungen
  • Retentionsrecht trotz entgegenstehender Verpflichtung (Ausnahme: Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Retentionsschuldners)

Die Konkurseröffnung über den Schuldner hat in Bezug auf die Ausübung des Retentionsrechtes folgende Konsequenzen: 

  • Der Gläubiger kann an Sachen, die nach Konkurseröffnung über den Schuldner in seinen Besitz gelangen, kein Retentionsrecht ausüben. Die Sachen sind nämlich dem Verfügungsrecht des Schuldners entzogen.
  • Der Gläubiger kann an Sachen, die vor Konkurseröffnung aufgrund des uneingeschränkten schuldnerischen Verfügungsrechts in seinen Besitz gelangen, sein Retentionsrecht ausüben.

Verwertungsvoraussetzungen

Eine Verwertung setzt gemäss ZGB 898 dreierlei voraus:

  • Keine anderweitige Sicherstellung
  • Obliegenheit des Retentionsgläubigers, den Retentionsschuldner über seine Verwertungsabsicht zu benachrichtigen
  • Pflicht zur Verwertung von Namen- oder Ordrepapieren durch den Betreibungs- oder Konkursbeamten

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